Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Maßgebliche Bestimmungen
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse über die Nutzung der webbasierten SaaS-Plattform „publicationgod.com" zwischen der Mittag Advanced Writing Technologies UG (haftungsbeschränkt), Dorothea-Erxleben-Str. 106a, 23562 Lübeck, E-Mail: admin@publicationgod.com, nachfolgend „Anbieterin", und ihren Kunden, nachfolgend „Nutzer", in Bezug auf die von der Anbieterin angebotenen Leistungen.
2.Die Plattform bietet eine KI-gestützte Unterstützung bei der Erstellung und Bearbeitung wissenschaftlicher Manuskripte sowie hiermit zusammenhängende Analyse- und Textfunktionen. Die Leistungen werden als webbasierte Cloud-Lösung bereitgestellt. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform, im Bestellprozess sowie aus den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien.
3.Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
5.Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
6.Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsabschluss, Nutzerkonto und Tokens
1.Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos kommt zwischen der Anbieterin und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag über die unentgeltliche Nutzung der Plattform im jeweils bereitgestellten Umfang zustande.
2.Die Anbieterin ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder die Freischaltung eines Nutzerkontos von einer gesonderten Prüfung abhängig zu machen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dies gilt insbesondere während einer Beta-Phase, bei einer nur eingeschränkt geöffneten Plattform oder bei Anhaltspunkten für eine vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung.
3.Nutzungsberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie Unternehmer. Handelt ein Nutzer für ein Unternehmen, versichert er, zur Abgabe der betreffenden Erklärungen für das Unternehmen berechtigt zu sein.
4.Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er ist verpflichtet, seine im Nutzerkonto hinterlegten Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
5.Bestimmte Funktionen der Plattform können nur gegen den Einsatz von Tokens genutzt werden. Der Erwerb von Tokens erfolgt in Form gesonderter Tokenpakete über die Plattform. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Tokenpakets ab. Der Vertrag über den Erwerb der Tokens kommt erst mit der Annahme durch die Anbieterin zustande. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung oder durch Gutschrift der erworbenen Tokens auf dem Nutzerkonto.
6.Für Verbraucher erfolgt der Erwerb von Tokens ausschließlich über die auf der Plattform jeweils angebotenen Zahlungsmethoden. Für Unternehmer kann die Anbieterin nach eigener Entscheidung zusätzlich den Erwerb auf Rechnung zulassen. Bei erstmaliger Bestellung auf Rechnung erfolgt die Gutschrift der Tokens erst nach vollständigem Zahlungseingang. Ein Anspruch auf den Erwerb auf Rechnung besteht nicht.
7.Die Anbieterin kann neu registrierten Nutzern, eingeladenen Testnutzern oder im Rahmen von Aktionen (z.B. Weiterempfehlungsprogramm) unentgeltlich Tokens gutschreiben. Solche unentgeltlich gewährten Tokens dienen ausschließlich der freiwilligen Nutzungserweiterung und begründen keinen Anspruch auf Auszahlung, Erstattung oder dauerhafte Bereitstellung.
8.Die Nutzung tokenpflichtiger Funktionen setzt ein ausreichendes Token-Guthaben voraus. Eine Nutzung über das vorhandene Guthaben hinaus ist ausgeschlossen.
§ 3 Leistungen der Plattform
1.Die Anbieterin stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, die den Nutzer unter Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Erstellung, Überarbeitung, Strukturierung und sprachlichen Bearbeitung wissenschaftlicher Manuskripte sowie bei der Analyse und Aufbereitung wissenschaftlicher Inhalte unterstützt.
2.Der konkrete Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Nutzerkonto und im Bestellprozess.
3.Die Leistungen können ganz oder teilweise unter Einbindung technischer Systeme und KI-Modelle Dritter erbracht werden. Die Anbieterin schuldet nicht die Bereitstellung eines bestimmten KI-Modells oder eines bestimmten technischen Dienstleisters, sondern die Zurverfügungstellung der jeweils auf der Plattform angebotenen Funktionen in der vertraglich geschuldeten Ausgestaltung.
4.Dem Nutzer ist bekannt, dass er mit einem KI-gestützten System interagiert und dass die über die Plattform erzeugten oder bearbeiteten Inhalte ganz oder teilweise künstlich erzeugt oder manipuliert sein können. Die Anbieterin ist berechtigt, zur Erfüllung gesetzlicher Transparenzpflichten entsprechende Hinweise, Kennzeichnungen oder maschinenlesbare Markierungen in die Plattform oder in ausgegebene Inhalte zu integrieren.
5.Die von der Plattform erzeugten Inhalte dienen ausschließlich als fachliche und sprachliche Unterstützung. Die Anbieterin schuldet weder die wissenschaftliche, fachliche oder methodische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der erzeugten Inhalte für den vom Nutzer verfolgten Zweck noch einen bestimmten Publikations-, Begutachtungs- oder sonstigen Erfolg.
6.Der Nutzer bleibt verpflichtet, sämtliche erzeugten oder bearbeiteten Inhalte vor deren Verwendung, Weitergabe oder Veröffentlichung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit und fachliche Eignung zu prüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.
7.Soweit die Anbieterin Funktionen oder einzelne Bereiche der Plattform als Beta-Version bereitstellt, können diese vorübergehend eingeschränkt sein oder von der endgültigen Produktfassung abweichen. Die Anbieterin ist berechtigt, Beta-Funktionen aus sachlichem Grund weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen.
§ 4 Nutzungsregeln und Pflichten des Nutzers
1.Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und nur in rechtlich zulässiger Weise nutzen.
2.Die Plattform ist nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt. Der Nutzer ist verpflichtet, über die Plattform keine personenbezogenen Daten einzugeben, hochzuladen, zu übermitteln oder sonst verarbeiten zu lassen. Dies gilt in besonderem Maße für besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Zulässig ist allein die Eingabe von Daten, die vollständig anonymisiert sind. Hiervon ausgenommen sind Angaben zu Urhebern oder Autoren, die in verarbeiteten Veröffentlichungen enthalten sind.
3.Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingegebenen, hochgeladenen, übermittelten oder sonst im Zusammenhang mit der Plattform verwendeten Inhalte und Daten allein verantwortlich.
4.Soweit die Plattform dem Nutzer die Auswahl unterschiedlicher technischer Verarbeitungswege oder externer KI-Dienste ermöglicht, ist der Nutzer verpflichtet, die von ihm gewählte Einstellung eigenverantwortlich auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei einer Umstellung von der standardmäßig voreingestellten Verarbeitung innerhalb der EU auf eine Verarbeitung unter Einbindung eines Dienstes in einem Drittstaat.
5.Untersagt ist jede Nutzung der Plattform:
- a)zur Eingabe, Verarbeitung oder Generierung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, jugendgefährdender, täuschender oder sonst unzulässiger Inhalte,
- b)zur Verletzung von Rechten Dritter,
- c)zur Umgehung von Zugangsbeschränkungen, Nutzungslimits oder des Tokensystems,
- d)zur automatisierten massenhaften Abfrage, zum Einsatz von Bots, Scraping-Techniken, Schadsoftware oder sonstigen Mechanismen, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen können,
- e)zur Nutzung der Plattform für Zwecke, für die sie ersichtlich nicht bestimmt ist.
6.Der Nutzer ist verpflichtet, die über die Plattform erzeugten oder bearbeiteten Inhalte vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich fachlich, rechtlich und tatsächlich zu prüfen. Dies gilt insbesondere für wissenschaftliche Aussagen, Tatsachenbehauptungen, Zitate, Quellenangaben, Schlussfolgerungen, Bewertungen und Empfehlungen.
7.Soweit für veröffentlichte oder weitergegebene Inhalte gesetzliche Transparenz-, Kennzeichnungs- oder Offenlegungspflichten bestehen (insbesondere nach Art. 50 KI-VO), hat der Nutzer diese eigenverantwortlich zu erfüllen. Vom System bereitgestellte Kennzeichnungen oder maschinenlesbare Markierungen dürfen nicht entfernt, verfälscht oder umgangen werden.
8.Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
9.Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese AGB und wird die Anbieterin deshalb von Dritten oder Behörden in Anspruch genommen, hat der Nutzer die Anbieterin von den hieraus resultierenden erforderlichen Aufwendungen in angemessenem Umfang freizustellen.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Tokens
1.Die Höhe der Vergütung für kostenpflichtige Tokenpakete ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform dargestellten Preisübersicht. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angezeigt. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise vorbehaltlich abweichender Kennzeichnung netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2.Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Die Vergütung für kostenpflichtige Tokenpakete ist im Voraus fällig.
3.Soweit die Anbieterin Unternehmern den Erwerb von Tokens auf Rechnung gestattet, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Die Anbieterin ist berechtigt, die Gutschrift der Tokens bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen.
4.Gerät der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, die Bereitstellung weiterer kostenpflichtiger Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend auszusetzen.
5.Bezahlte Tokens werden dem Nutzer kontobezogen als Guthaben bereitgestellt. Tokens sind vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung nicht auf andere Nutzerkonten übertragbar und nicht in Geld auszahlbar.
6.Bezahlte Tokens sind ab ihrer Gutschrift für einen Zeitraum von 36 Monaten nutzbar. Unentgeltlich gewährte Tokens sind ab ihrer Gutschrift für einen Zeitraum von 24 Monaten nutzbar, sofern im Zeitpunkt ihrer Gewährung keine abweichende Regelung mitgeteilt wird.
7.Nach Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer verfallen nicht verbrauchte Tokens. Die Anbieterin wird den Nutzer über den drohenden Verfall bezahlter Tokens in angemessenem zeitlichem Abstand vorab informieren.
8.Die Anbieterin ist berechtigt, die Preise für künftige Tokenkäufe anzupassen. Bereits erworbene und gutgeschriebene Tokens sowie deren Gültigkeitsdauer bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Widerruf, Laufzeit und Kündigung
1.Das Nutzungsverhältnis über das Nutzerkonto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit in Textform kündigen. Verfügt der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung noch über bezahlte und nicht verfallene Tokens und verlangt er nicht ausdrücklich die sofortige Löschung seines Nutzerkontos, bleibt das Nutzerkonto ausschließlich zum Verbrauch dieser Tokens bis zu deren Verbrauch oder bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer fortbestehen.
3.Die Anbieterin kann das Nutzungsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Ist der Anbieterin eine weitere Bereitstellung aus technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen nicht zumutbar, wird sie dem Nutzer den Wert des nicht verbrauchten bezahlten Token-Guthabens erstatten.
4.Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt, die Plattform rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt, unrichtige Angaben bei der Registrierung macht, fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder die Rechte Dritter erheblich verletzt.
5.Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Nutzers zur ordentlichen Nutzung der Plattform. Die Anbieterin ist berechtigt, den Zugang des Nutzers nach Vertragsende zu sperren.
6.Verbrauchern steht bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.
7.Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist die Anbieterin berechtigt, die im Nutzerkonto gespeicherten Inhalte und Daten des Nutzers nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine benötigten Inhalte und Daten vor Vertragsende rechtzeitig zu sichern.
§ 7 Rechte an der Software und an generierten Inhalten
1.Die Plattform, die ihr zugrunde liegende Software, die Benutzeroberfläche, die technische Infrastruktur sowie sämtliche von der Anbieterin bereitgestellten Inhalte, Marken, Kennzeichen und sonstigen Bestandteile der Plattform sind rechtlich zugunsten der Anbieterin oder ihrer Lizenzgeber geschützt.
2.Die Anbieterin gewährt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.
3.Der Nutzer behält die Rechte an den von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder sonst bereitgestellten Inhalten, soweit ihm solche Rechte zustehen. Er räumt der Anbieterin die für die Durchführung des Vertrags, die technische Verarbeitung, die Fehleranalyse, die Missbrauchsverhinderung sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlichen Nutzungsrechte ein.
4.Die von der Plattform erzeugten oder bearbeiteten Ausgaben werden dem Nutzer zur Nutzung für eigene Zwecke überlassen. Die Anbieterin räumt dem Nutzer hieran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.
5.Der Nutzer ist berechtigt, die für ihn erzeugten Ausgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für eigene wissenschaftliche, berufliche und geschäftliche Zwecke zu verwenden, zu bearbeiten und zu veröffentlichen.
6.Der Anbieterin bleibt es unbenommen, anderen Nutzern im Rahmen der Plattform identische oder ähnliche Ausgaben bereitzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Exklusivität oder Nichtwiederholung bestimmter Ausgaben.
7.Soweit die Anbieterin gesetzlich verpflichtet ist, Kennzeichnungen oder maschinenlesbare Markierungen in Bezug auf künstlich erzeugte Inhalte vorzuhalten (insbesondere Art. 50 KI-VO), ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Bestandteile zu entfernen, zu verfälschen oder zu unterdrücken.
§ 8 Haftung
1.Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
2.Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Anbieterin auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4.Die Anbieterin haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, wissenschaftliche Verwertbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der durch die Plattform erzeugten oder bearbeiteten Inhalte. Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich als Unterstützung und sind vom Nutzer vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
5.Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen
1.Die Nutzung der Plattform setzt einen internetfähigen Zugang, ein geeignetes Endgerät sowie einen aktuellen, marktüblichen Webbrowser in der jeweils unterstützten Version voraus. Für die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Hardware, Software und Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich.
2.Die Anbieterin stellt die Plattform im Rahmen der bestehenden technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine jederzeit ununterbrochene, störungsfreie und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet.
3.Die Verfügbarkeit der Plattform kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder Kapazitätsgrenzen beeinträchtigt werden. Die Anbieterin wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb üblicher Hauptnutzungszeiten durchführen.
4.Soweit einzelne Funktionen als Beta-Version bereitgestellt werden oder auf Systemen Dritter beruhen, kann deren Verfügbarkeit eingeschränkt sein.
5.Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle oder Störungen der Plattform unverzüglich nach Kenntniserlangung in nachvollziehbarer Form bei der Anbieterin anzuzeigen.
6.Soweit die Plattform Inhalte speichert, dient dies vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung nicht der dauerhaften Archivierung. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, von für ihn wesentlichen Inhalten in angemessenen Abständen Sicherungskopien anzufertigen. Die Anbieterin behält sich vor, bei Inaktivität des Nutzers gespeicherte Daten nach 6 Monaten zu löschen.
§ 10 Datenschutz und Datenverarbeitung
1.Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers, soweit dies für die Registrierung, die Durchführung des Vertrags, die Abrechnung, die Bereitstellung der Plattform oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
2.Die Plattform ist nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten in durch den Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen wissenschaftlichen Inhalten bestimmt. Der Nutzer ist verpflichtet, über die KI-gestützten Funktionen keine personenbezogenen Daten einzugeben oder verarbeiten zu lassen — insbesondere keine Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Hiervon ausgenommen sind Angaben zu Urhebern oder Autoren in verarbeiteten Veröffentlichungen.
3.Soweit der Nutzer entgegen diesen AGB dennoch personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet, geschieht dies außerhalb des vertraglich vorgesehenen Nutzungszwecks und in eigener Verantwortung des Nutzers.
4.Soweit die Plattform dem Nutzer technische Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verarbeitung über Dienste innerhalb der EU oder unter Einbindung von Dienstleistern in Drittländern eröffnet, ist der Nutzer verpflichtet, die von ihm gewählte Einstellung eigenverantwortlich auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.
5.Die Anbieterin ist berechtigt, für die Bereitstellung der Plattform externe technische Dienstleister einzusetzen. Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet oder in ein Drittland übermittelt werden, erfolgt dies ausschließlich nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
6.Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm im Nutzerkonto hinterlegten Bestands- und Abrechnungsdaten richtig und aktuell zu halten. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, ist die Anbieterin berechtigt, relevante Daten für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufzubewahren.
§ 11 Änderungen der Leistungen und dieser AGB
1.Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform, einzelne Funktionen sowie die technische Ausgestaltung der Leistungen zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzuschränken, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Nutzer hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.
2.Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei einer veränderten Rechtslage, behördlichen oder gerichtlichen Vorgaben, geänderten technischen Rahmenbedingungen, neuen Sicherheitsanforderungen, der Weiterentwicklung eingesetzter Systeme oder der Verhinderung von Missbrauch.
3.Die Anbieterin wird keine Änderungen vornehmen, durch die der vertraglich vereinbarte Kernumfang der entgeltlichen Leistungen insgesamt entwertet oder wesentlich eingeschränkt wird.
4.Soweit eine Änderung der Plattform die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für den Nutzer nicht nur unerheblich beeinträchtigt, wird die Anbieterin den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.
5.Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um nach Vertragsschluss eingetretene Veränderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Rahmenbedingungen abzubilden oder Regelungslücken zu schließen.
6.Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
7.Widerspricht der Nutzer den mitgeteilten Änderungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, bleiben die bisherigen AGB zunächst weiter anwendbar. In diesem Fall ist die Anbieterin berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
8.Reine redaktionelle Änderungen ohne Einfluss auf Leistung, Gegenleistung oder die Rechte des Nutzers stellen keine Änderungen im Sinne der vorstehenden Absätze dar.
§ 12 Schlussbestimmungen
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
2.Die Anbieterin speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss. Der Nutzer kann die jeweils geltenden AGB jederzeit auf der Website abrufen und speichern.
3.Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin.
4.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Mittag Advanced Writing Technologies UG (haftungsbeschränkt)
Dorothea-Erxleben-Str. 106a
23562 Lübeck
Telefon: 0451-50577927
E-Mail: admin@publicationgod.com
Dorothea-Erxleben-Str. 106a
23562 Lübeck
Telefon: 0451-50577927
E-Mail: admin@publicationgod.com
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
An:
Mittag Advanced Writing Technologies UG (haftungsbeschränkt)Dorothea-Erxleben-Str. 106a
23562 Lübeck
E-Mail: admin@publicationgod.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am / erhalten am: ___________________________
Name des Verbrauchers: ___________________________
Anschrift des Verbrauchers: ___________________________
E-Mail-Adresse des Verbrauchers (optional): ___________________________
Datum: ___________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
This is an informational English translation for convenience. The legally binding version is the German text above.
General Terms and Conditions
§ 1 Governing Provisions
1.These General Terms and Conditions govern all contractual relationships concerning the use of the web-based SaaS platform "publicationgod.com" between Mittag Advanced Writing Technologies UG (haftungsbeschränkt), Dorothea-Erxleben-Str. 106a, 23562 Lübeck, Germany, e-mail: admin@publicationgod.com, hereinafter "Provider", and its customers, hereinafter "User", with respect to the services offered by the Provider.
2.The platform provides AI-assisted support for drafting and editing scientific manuscripts as well as related analysis and text functions. The services are provided as a web-based cloud solution. The specific scope of services is set out in the respective service description on the platform, in the ordering process, and in any other contractual agreements between the parties.
3.The offering is directed at both consumers and business users. Consumers within the meaning of these GTC are natural persons who enter into a legal transaction for purposes that are predominantly outside their commercial or independent professional activity. Business users are natural or legal persons or legally capable partnerships who act in the exercise of their commercial or independent professional activity when concluding the contract.
4.Deviating, conflicting, or supplementary general terms and conditions of the User shall not become part of the contract unless the Provider has expressly agreed to their applicability in text form.
5.Individual agreements between the parties take precedence over these GTC.
6.The language of the contract is German.
§ 2 Contract Formation, User Account and Tokens
1.Use of the platform requires registration of a user account. During registration, the User must provide all requested information fully and truthfully and verify their e-mail address. Upon completion of registration and activation of the user account, a usage contract for the free use of the platform in the scope made available is formed between the Provider and the User.
2.The Provider is entitled to refuse registrations or to make the activation of a user account subject to a separate review if there is an objective reason for doing so — in particular during a beta phase, if the platform is only partially open, or if there are indications of contractual or abusive use.
3.Eligible users are natural persons with full legal capacity and business users. If a User acts on behalf of a company, they confirm that they are authorised to make the relevant declarations on behalf of that company.
4.The user account is not transferable. The User must keep their login credentials confidential and protect them from access by unauthorised third parties. The User is obligated to update their account data promptly upon any changes.
5.Certain platform functions can only be used in exchange for tokens. Tokens are purchased in the form of separate token packages via the platform. By completing the ordering process, the User submits a binding offer to purchase the selected token package. The contract for the purchase of tokens is only concluded upon acceptance by the Provider, either through express confirmation or by crediting the purchased tokens to the user account.
6.For consumers, tokens may only be purchased via the payment methods offered on the platform. For business users, the Provider may at its own discretion additionally permit purchase on invoice; tokens are credited only after full payment is received. There is no right to purchase on invoice.
7.The Provider may credit tokens free of charge to newly registered users, invited test users, or as part of promotions (e.g. referral programs). Such complimentary tokens do not create any entitlement to payment, reimbursement, or permanent provision.
8.Use of token-based functions requires a sufficient token balance. Use beyond the available balance is excluded.
§ 3 Platform Services
1.The Provider makes available to the User a web-based software-as-a-service platform that uses artificial intelligence to assist the User in drafting, revising, structuring, and linguistically editing scientific manuscripts, as well as in analysing and processing scientific content.
2.The specific functional scope of the platform is set out in the current service description on the website, in the user account, and in the ordering process.
3.The services may be provided in whole or in part using third-party technical systems and AI models. The Provider does not owe the provision of a specific AI model or a specific technical service provider, but rather the provision of the functions offered on the platform in the contractually agreed form.
4.The User acknowledges that they are interacting with an AI-assisted system and that content produced or processed via the platform may be wholly or partially artificially generated or modified. The Provider is entitled to integrate notices, disclosures, labels, or machine-readable markings into the platform or outputs to comply with statutory transparency obligations.
5.Content generated by the platform serves exclusively as technical and linguistic support. The Provider does not warrant the scientific, technical, or methodological accuracy, completeness, or suitability of generated content for the User's intended purpose, nor any particular publication, review, or other outcome.
6.The User remains obligated to independently check all generated or processed content for accuracy, completeness, legal permissibility, and professional suitability before using, sharing, or publishing it, and to revise it if necessary.
7.Where the Provider makes functions or sections of the platform available as a beta version, these may be temporarily limited or may differ from the final product version. The Provider is entitled to further develop, modify, or discontinue beta functions for good cause.
§ 4 Usage Rules and User Obligations
1.The User may only use the platform for the contractually intended purposes and only in a legally permissible manner.
2.The platform is not intended for the processing of personal data. The User is obligated not to enter, upload, transmit, or otherwise process any personal data via the platform — in particular no special categories of personal data such as health data within the meaning of Art. 9 GDPR. Only fully anonymised data may be submitted. Excepted from this are details of authors or creators contained in processed publications.
3.The User is solely responsible for all content and data entered, uploaded, transmitted, or otherwise used in connection with the platform.
4.Where the platform offers the User a choice between different technical processing routes or external AI services, the User is obligated to independently assess the legal permissibility of their chosen setting — in particular when switching from the default EU-based processing to a service in a third country.
5.Any use of the platform for the following purposes is prohibited:
- a)entering, processing, or generating unlawful, offensive, discriminatory, harmful to minors, deceptive, or otherwise impermissible content;
- b)infringement of third-party rights;
- c)circumventing access restrictions, usage limits, or the token system;
- d)automated mass queries, the use of bots, scraping techniques, malware, or other mechanisms that may impair the functionality, security, or availability of the platform;
- e)use of the platform for purposes for which it is manifestly not intended.
6.The User is obligated to independently review content produced or processed via the platform for professional, legal, and factual accuracy before using, sharing, or publishing it — in particular for scientific statements, factual claims, quotations, citations, conclusions, assessments, and recommendations.
7.Where statutory transparency, labelling, or disclosure obligations apply to published or shared content (in particular under Art. 50 AI Act), the User is responsible for complying with these. Labels or machine-readable markings provided by the system must not be removed, falsified, or circumvented where legally required.
8.The User must keep their login credentials confidential and protect them against access by unauthorised third parties.
9.If the User culpably violates these GTC and the Provider is consequently held liable by third parties or authorities, the User shall indemnify the Provider against the resulting necessary expenses to a reasonable extent.
§ 5 Prices, Payment Terms and Tokens
1.The price for paid token packages is determined by the price list displayed on the platform at the time of the order. Prices shown to consumers include applicable VAT. Prices shown to business users are net plus applicable VAT unless otherwise indicated.
2.Available payment methods are displayed during the ordering process. Payment for paid token packages is due in advance.
3.Where the Provider permits purchase on invoice for business users, the invoice amount is due immediately. The Provider may withhold token credit until full payment is received.
4.If the User defaults on due payments, the Provider is entitled to temporarily suspend the provision of further paid services until all outstanding amounts have been settled.
5.Paid tokens are provided to the User as account-specific credit. Tokens are not transferable to other user accounts and cannot be redeemed for cash, unless expressly agreed otherwise.
6.Paid tokens are valid for 36 months from the date of credit. Complimentary tokens are valid for 24 months from the date of credit, unless a different period is communicated at the time of their grant.
7.Unused tokens expire at the end of the respective validity period. The Provider will notify the User of the impending expiry of paid tokens with reasonable advance notice.
8.The Provider is entitled to adjust prices for future token purchases. Already purchased and credited tokens and their validity periods remain unaffected.
§ 6 Withdrawal, Term and Termination
1.The usage relationship for the user account is concluded for an indefinite period.
2.The User may terminate the usage relationship at any time in text form. If the User still has paid, non-expired tokens at the time of termination and does not expressly request immediate account deletion, the account remains open solely for consumption of those tokens until they are used or expire.
3.The Provider may terminate the usage relationship with 30 days' notice in text form. If continued provision is unreasonable for technical, legal, or operational reasons, the Provider will reimburse the value of unconsumed paid token credit.
4.The right of both parties to terminate for good cause without notice remains unaffected. Good cause for the Provider exists in particular where the User seriously or repeatedly violates these GTC, uses the platform unlawfully or abusively, provides false registration information, fails to pay due amounts despite a reminder, or materially infringes the rights of third parties.
5.Upon the effective date of termination, the User's right to ordinary use of the platform ceases. The Provider is entitled to block the User's access after termination.
6.Consumers are entitled to a statutory right of withdrawal in the case of paid distance contracts, subject to the separate Right of Withdrawal Notice.
7.After termination of the usage relationship, the Provider is entitled to delete content and data stored in the user account after a reasonable period. The User is responsible for backing up any content they need before the contract ends.
§ 7 Rights to the Software and Generated Content
1.The platform, its underlying software, the user interface, the technical infrastructure, and all content, trademarks, identifiers, and other components provided by the Provider are legally protected in favour of the Provider or its licensors.
2.The Provider grants the User, for the duration of the usage relationship, a simple, non-exclusive, non-transferable, and non-sublicensable right to use the platform for their own purposes in the contractually agreed scope.
3.The User retains rights to the content entered, uploaded, or otherwise provided by them, to the extent such rights belong to the User. The User grants the Provider the usage rights necessary for performing the contract, technical processing, error analysis, abuse prevention, and compliance with statutory obligations.
4.Outputs generated or processed by the platform are made available to the User for their own use. The Provider grants the User a simple, temporally and geographically unrestricted right of use in such outputs upon their provision.
5.The User is entitled to use, edit, and publish the generated outputs for their own scientific, professional, and commercial purposes within the limits of applicable law.
6.The Provider may provide identical or similar outputs to other users. The User has no claim to exclusivity or non-repetition of specific outputs.
7.Where the Provider is legally obligated to maintain labels or machine-readable markings regarding artificially generated content (in particular under Art. 50 AI Act), the User is not entitled to remove, falsify, or suppress such elements where legally required.
§ 8 Liability
1.The Provider is liable without limitation for intent and gross negligence, for culpable injury to life, body, or health, under the provisions of the German Product Liability Act, to the extent of any expressly assumed guarantee, and in all other cases of mandatory statutory liability.
2.In the case of slightly negligent breach of a material contractual obligation, the Provider's liability is limited to the typical, foreseeable damage at the time of contract conclusion.
3.Otherwise, the Provider's liability for slight negligence is excluded.
4.The Provider is not liable for the factual accuracy, completeness, scientific utility, or legal permissibility of content generated or processed by the platform. Such content is provided solely as support and must be independently reviewed by the User before use.
5.Where the Provider's liability is excluded or limited, this applies equally in favour of its legal representatives, officers, employees, and agents.
§ 9 Availability and Technical Requirements
1.Use of the platform requires an internet-capable connection, a suitable device, and a current, commercially available web browser in a supported version. The User is responsible for the condition and functionality of the hardware, software, and internet connection used.
2.The Provider makes the platform available within the bounds of existing technical, operational, and economic possibilities. Uninterrupted, error-free availability at all times is not guaranteed.
3.Availability may be impaired by maintenance work, security updates, technical faults, or capacity constraints. The Provider will perform scheduled maintenance where possible outside normal peak usage hours.
4.Where individual functions are provided as a beta version or rely on third-party systems, their availability may be more limited.
5.The User is obligated to report functional failures or disruptions promptly and in a comprehensible manner to the Provider.
6.Where the platform stores content, this does not constitute permanent archiving unless expressly agreed otherwise. The User is responsible for making backup copies of material content at reasonable intervals. The Provider reserves the right to delete stored data after 6 months of user inactivity.
§ 10 Data Protection and Data Processing
1.The Provider processes the User's personal data to the extent necessary for registration, contract performance, billing, platform provision, or compliance with statutory obligations. Details are set out in the separate Privacy Policy.
2.The platform is not intended for the processing of personal data in scientific content entered or uploaded by the User. The User is obligated not to enter or process personal data — in particular no health data within the meaning of Art. 9 GDPR — via the AI-assisted functions. Excepted are details of authors or creators contained in processed publications.
3.If the User processes personal data via the platform contrary to these GTC, this occurs outside the contractually intended purpose and at the User's sole responsibility.
4.Where the platform offers choices regarding processing within the EU or via providers in third countries, the User is obligated to independently assess the legal permissibility of their selected setting.
5.The Provider is entitled to engage external technical service providers for platform provision. Where personal data is thereby processed or transferred to a third country, this occurs exclusively in accordance with applicable data protection law.
6.The User is obligated to keep their account and billing data accurate and up to date. The Provider is entitled to retain accounting and commercial records for the period required by law.
§ 11 Amendments to Services and These GTC
1.The Provider is entitled to change, further develop, or restrict the platform, individual functions, and the technical design of services, provided there is an objective reason and the User is not unreasonably disadvantaged contrary to good faith.
2.An objective reason exists in particular where the change is necessary due to changed legal requirements, official or judicial orders, changed technical conditions, new security requirements, further development of systems used, or prevention of abuse.
3.The Provider will make no changes that materially devalue or restrict the contractually agreed core scope of paid services as a whole.
4.Where a platform change more than insignificantly impairs the User's access or usability, the Provider will inform the User in good time in a clear and comprehensible manner.
5.The Provider is entitled to amend these GTC with effect for existing contractual relationships where this is necessary to reflect changes in legal or factual conditions unforeseeable at the time of contract conclusion, or to close regulatory gaps.
6.GTC amendments will be notified to the User in text form at least six weeks before the intended effective date.
7.If the User objects in text form within six weeks of receipt, the existing GTC initially continue to apply. The Provider is then entitled to terminate the contractual relationship with ordinary notice where continuing under the unchanged contract is unreasonable.
8.Purely editorial changes with no effect on services, consideration, or the User's rights do not constitute amendments within the meaning of the foregoing provisions.
§ 12 Final Provisions
1.The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. In relation to consumers, this choice of law applies only insofar as it does not deprive the consumer of protection afforded by mandatory provisions of the law of their country of habitual residence.
2.The Provider stores the contractual text after conclusion of the contract. The User may access and save the current GTC at any time on the website.
3.If the User is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes is the registered office of the Provider.
4.If any provision of these GTC is or becomes wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions is unaffected.
Right of Withdrawal Notice
Right of Withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
To exercise the right of withdrawal, you must inform us of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or an e-mail):
Mittag Advanced Writing Technologies UG (haftungsbeschränkt)
Dorothea-Erxleben-Str. 106a
23562 Lübeck, Germany
Phone: +49 451 50577927
E-Mail: admin@publicationgod.com
Dorothea-Erxleben-Str. 106a
23562 Lübeck, Germany
Phone: +49 451 50577927
E-Mail: admin@publicationgod.com
You may use the model withdrawal form below, but it is not obligatory. To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication exercising the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Effects of Withdrawal
If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, no later than fourteen days from the day on which we are informed about your decision to withdraw. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction; in any event, you will not incur any fees as a result.
If you requested that the services begin during the withdrawal period, you shall pay us an amount in proportion to what has been provided until the time you communicate your withdrawal, in comparison with the full coverage of the contract.
Early Expiry of the Right of Withdrawal
Your right of withdrawal expires in the case of a contract for the supply of services if we have fully performed the service and performance began only after you gave your express consent and acknowledged that you would lose your right of withdrawal once the contract has been fully performed by us.
Model Withdrawal Form
To:
Mittag Advanced Writing Technologies UG (haftungsbeschränkt)Dorothea-Erxleben-Str. 106a
23562 Lübeck, Germany
E-Mail: admin@publicationgod.com
I/We hereby give notice that I/We withdraw from my/our contract of sale of the following goods / for the provision of the following service:
Ordered on / received on: ___________________________
Name of consumer(s): ___________________________
Address of consumer(s): ___________________________
E-mail address (optional): ___________________________
Date: ___________________________
Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper)
